Die rechtliche Stellung von Miterfindern

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Die rechtliche Stellung von Miterfindern ist ein hochaktuelles Thema, da der globale Wettbewerb Unternehmen zwingt, sich in Forschungs- und Entwicklungskooperationen zusammenzuschließen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieser Trend zur Gruppenerfindung erfordert die Entwicklung von Grundsätzen zur Behandlung von Erfindergemeinschaften. Der Gesetzgeber hat sich jedoch weitgehend dieser Problematik verschlossen und bietet keine klaren Richtlinien, wer nach deutschem Recht als Miterfinder gilt. Zudem sind die Rechtsbeziehungen zwischen Miterfindern oft unklar und bedürfen einer detaillierteren Betrachtung. Die Untersuchung behandelt insbesondere die umstrittene Frage nach Verwertungsrechten einzelner Teilhaber sowie die Ausgleichszahlungen für nichtnutzende Teilhaber gegenüber den nutzenden Teilhabern. Hierbei werden relevante Vorschriften des bürgerlichen Rechts, wie die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) und die Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 ff. BGB), herangezogen. Darüber hinaus werden weitere Probleme angesprochen, die die Schwächen der bestehenden Gesetzeslage aufzeigen. Angesichts dieser Defizite wird die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Miterfinderschaft gefordert, und ein entsprechender Gesetzesentwurf wird präsentiert.