Kommunaler Bürgerhaushalt

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Immer häufiger fällt heutzutage der Begriff 'Bürgerhaushalt' im Zusammenhang mit kommunaler Finanzplanung. Doch was verbirgt sich dahinter? Sind Bürger und Bürgerinnen in der Lage, Entscheidungen über die Finanzen einer Kommune zu treffen? Und welche Probleme sind damit verbunden? In der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre werden die Einwohner seit über 15 Jahren direkt an der Kommunalpolitik beteiligt, indem sie über die Investitionen der Stadt mitentscheiden. Der sichtbare Erfolg dieses Beteiligungsmodells führt seitdem zu weltweiten Versuchen, Bürgerhaushalte zu etablieren. In Deutschland endete 2004 ein Modellversuch des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, bei dem in mehreren Kommunen des Bundeslandes das Projekt 'Bürgerhaushalt' in der Praxis getestet wurde. Auch wenn die Erfolge (noch) nicht an die von Porto Alegre heranreichen, ist der Bürgerhaushalt 'ein Prozess, in dem alle drei Akteursgruppen (Poltik, Verwaltung, Bürger) gewinnen'.