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Das Recht der Spielhallen nach der Föderalismusreform
Zur Auslegung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und zur Vereinbarkeit darauf gestützter Beschränkungen des gewerblichen Spielbetriebs mit Art. 12 Abs. 1 GG
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78 pages
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Die Föderalismusreform I hat die Zuständigkeit für das "Recht der Spielhallen" auf die Länder übertragen. In dieser Analyse wird die Entwicklung der neuen Gesetzgebungskompetenz untersucht, die sich ausschließlich auf Regelungen gemäß Par. 33 i GewO bezieht. Zudem wird aufgezeigt, dass die Zugangskontrollen zu Spielhallen im Widerspruch zur Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG stehen. Damit wird die rechtliche Auseinandersetzung um die Spielhallenregulierung und deren Auswirkungen auf die individuelle Freiheit thematisiert.
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