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Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Die Problematik der Ersatzgesetzgebung

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Das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle im politischen System Deutschlands, indem es als Hüter der Verfassung die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Entscheidungen überwacht. Es agiert unabhängig vom Instanzenzug und prüft die Rechtmäßigkeit von Gerichtsurteilen sowie anderen staatlichen Akten im Hinblick auf das Grundgesetz. Seit seiner Gründung vor über 60 Jahren hat es maßgeblich zur Auslegung und zum Respekt des Grundgesetzes beigetragen, insbesondere durch seine wegweisenden Urteile zu den Grundrechten, die zur Verankerung des Grundgesetzes in der deutschen politischen Kultur führten.

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Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Stefan Wagner

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2013
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