Bernd Schubert: Lebensgeschichte und teure Gemälde

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Die rechtlichen Grundlagen der richterlichen Unabhängigkeit stehen im Mittelpunkt dieser Mitteilung. Es wird klargestellt, dass die Entscheidung über die Errichtung und Aufrechterhaltung einer Betreuung in den Zuständigkeitsbereich von Richtern fällt, die nur dem Gesetz unterliegen. Eine Überprüfung dieser Entscheidungen durch die Dienstaufsicht ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Stattdessen obliegt die Kontrolle über richterliche Entscheidungen den übergeordneten Gerichten im Rahmen von Rechtsmittelverfahren. Dies unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland.