Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V

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Der Text des Gesetzes regelt die Priorität von Investitionen im Zusammenhang mit Rückübertragungsansprüchen gemäß dem Vermögensgesetz. Er bietet einen rechtlichen Rahmen für die Rückgabe von Vermögenswerten und berücksichtigt dabei die Interessen der Investoren. Das Gesetz zielt darauf ab, einen fairen Ausgleich zwischen den Ansprüchen auf Rückübertragung und den getätigten Investitionen zu schaffen, um rechtliche Klarheit und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.