Strafrecht

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Die Änderungen umfassen verschiedene Gesetze, darunter das Jugendgerichtsgesetz mit der Auflösung des Jugendgerichtshofs Wien, die Strafprozessordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz sowie Nebengesetze. Weitere relevante Gesetze sind das Amtssprachegesetz, die Anti-Folter-Konvention, das Bewährungshilfegesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Eidesformelgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen und die Europäische Menschenrechtskonvention. Zudem werden das Finanzstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffenlisten-Gesetz, das Grundrechtsbeschwerdegesetz, das Hausrecht, internationale Abkommen, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Jugendgerichtsgesetz von 1988 behandelt. Weitere Gesetze sind das Mediengesetz, das Militärstrafgesetz, das Obersten Gerichtshof Gesetz, das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, das Polizeikooperationsgesetz, das Pornographiegesetz, das Sachverständigengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Staatsgrundgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das strafrechtliche Entschädigungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Tilgungsgesetz, das Verbotsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Waffengebrauchsgesetz, das Waffengesetz sowie Regelungen zur Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten und dem Internationalen Strafg