Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Ende der 90er Jahre erlebt die Welt nicht nur die rasend schnelle Verbreitung des Internets, sondern auch fortwährende Bestrebungen, das schier unsichtbare Kommunikationsnetz, das so bedeutend für die Menschen geworden ist, rechtlich handhabbar zu machen. Als am 07. November 2007 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG im Bundestag beschlossen wurde1, ging ein Aufschrei durch die Medien. Weniger als 2 Monate später, am 31. Dezember 2007, folgte einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD2. Den Weg bis zur Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht am 02. März 20103 begleiteten unzählige mit Schlagworten durchsetzte Debatten über Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Freiheit im Kontext ausufernder Sicherheitsbestrebungen. Diesen Kanon aufnehmend, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit kritisch mit der Gesetzgebung im Rahmen der in Deutschland getroffenen Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten beschäftigen und gibt einen Ausblick auf die Online-Durchsuchung. Dazu soll zuerst ein historischer Rückblick gegeben werden, der aufzeigt, wann und aus welchen Gründen auf EU-Ebene begonnen wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, eine Speicherung von Kommunikationsdaten zur Prävention und Strafverfolgung über einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen. Welcher Zusammenhang lässt sich insbesondere zu den terroristischen Anschläge in New York, Madrid und London herstellen? Weiterhin soll geklärt werden, wie sich der Prozess der Gesetzgebung in Deutschland hin zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestaltete, ab welchem Zeitpunkt in Deutschland versucht wurde, Telekommunikationdaten auf Vorrat zu speichern und inwieweit sich die deutsche Politik dabei von den Bestrebungen auf EU-Ebene beeinflussen ließ.