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Widerstandsrecht im Rechtsstaat?

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In letzter Zeit mehren sich politische Aktivitäten, die auf Widerstand gegen staatliche Vorhaben oder staatlich bewilligte Tätigkeiten gerichtet sind (Waffenplätze, Kernkraftwerke, Nationalstrassen). Der Staat stellt Verfahren zur Verfügung, die sowohl die Mitwirkung interessierter Bürger an politischen und administrativen Entscheidungen als auch den Rechtsschutz Betroffener Einwohner gewährleisten sollen. Genügen aber diese Einrichtungen heute - angesichts politisch-ökologischer Sachfragen, die die Zukunft und vielleicht das Ueberleben unserer Gesellschaft in Gravierendem Ausmass betreffen?

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Widerstandsrecht im Rechtsstaat?, René Rhinow

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1984
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