Martin Nettesheim Books

Die Untersuchung beleuchtet die Befugnisse des Bundeskartellamts zur Bekämpfung gravierender Wettbewerbsstörungen durch verhaltens- oder strukturorientierte Maßnahmen. Dabei werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine weitreichende Eingriffsermächtigung aufgezeigt, die potenziell beliebige Marktinterventionen erlaubt. Die Analyse wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit und zu den Auswirkungen solcher Eingriffe auf den Wettbewerb auf.

Zu den Grundprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit gehört, dass Menschen über sich und den eigenen Körper bestimmen können („self-ownership“). Autonome Selbstbestimmung und menschliche Körperlichkeit werden sozio-kulturell, moralisch und rechtlich verkoppelt und gegen Ein- und Übergriffe seitens Dritter abgeschirmt. In denen letzten Jahrzehnten hat die Sensibilität für die Bedeutung körperlicher Selbstbestimmung politisch und gesellschaftlich zugenommen. Ungeachtet dessen gingen erhebliche Teile der Politik und der Wissenschaft wie selbstverständlich davon aus, dass in der COVID-19-Pandemie die Einführung einer rechtlichen Impfpflicht politisch notwendig und rechtlich statthaft sei. Martin Nettesheim untersucht die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit eine Impfpflicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Er differenziert zwischen verschiedenen Typen von Impfpflichtgegnern, unterschiedlichen epidemiologischen Szenarien und kommt zu einem differenzierten Ergebnis.