Frank Bsirske Book order

Kurztext: Die Debatten und Kämpfe sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und linker Parteien haben ein gemeinsames Ziel: ein demokratisches, friedliches, ökologisches, feministisches und solidarisches Europa

In diesem Buch wird in einer vergleichenden Perspektive die Entwicklung von neun nationalen Gewerkschaftsbewegungen im Kontext der Eurokrise analysiert: Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Slowenien, Polen, Litauen, Schweden und Finnland. Bei der Länderauswahl sind die unterschiedlichen Typen industrieller Beziehungen in Europa berücksichtigt worden. Es werden jeweils die sozioökonomische Entwicklung des Landes vor und nach der Krise, die Organisationsentwicklung, die Lohn- und Tarifpolitik, die Stellung der Gewerkschaften im nationalen politischen System und die europäischen Handlungsstrategien untersucht. Eingerahmt werden diese Länderanalysen durch einen vergleichenden Artikel über die Entwicklung der Gewerkschaften in Europa, einen Beitrag, der kritisch nach den europäischen Handlungsoptionen der Gewerkschaften fragt, und eine komparative Zusammenfassung, die die Machtperspektive der Gewerkschaften in Europa nach der Krise thematisiert. Neben Beiträgen der Herausgeber enthält der Band u. a. Analysen folgender europäischer Gewerkschafter_innen und Gewerkschaftsforscher_innen: Pete Burgess, Ricard Bellera-Kirchoff, Heribert Kohl, Gero Maaß, Janina Matuiziene, Torsten Müller, Hans-Wolfgang Platzer, Udo Rehfeldt, Andreas Rieger und Volker Telljohann.

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom November 2012 wurde höchstrichterlich festgestellt, dass Streiks in kirchlichen Betrieben möglich sind. Damit wurde zumindest anerkannt, dass auch für kirchliche Arbeitgeber das Grundgesetz gilt, wenngleich immer noch mit Sonderrechten. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sind die größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst. Bundesweit gibt es Tausende kirchliche Einrichtungen mit etwa einer Million Beschäftigter, deren Arbeitseinkommen de facto aus Mitteln der öffentlichen Hand, den Sozial- und Pflegekassen bestritten werden. Der neoliberale Umbau des bundesdeutschen Sozialstaats hat vor kirchlichen Einrichtungen nicht halt gemacht. Das spüren die Beschäftigten, denn immer häufiger wird unter Verweis auf 'kirchliche Sonderregelungen' und ohne Tarifvertrag das Ansinnen nach ordentlicher Bezahlung und vernünftigen Arbeitsbedingungen abgewehrt. Und immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Leiharbeits- und ausgegliederten Firmen beschäftigt, mit noch einmal deutlich schlechterer Bezahlung. Auch Befristung, Teilzeit, Arbeitsverdichtung und Lohnkürzungen sind mittlerweile zu 'normalen' Instrumenten kirchlicher Betriebspolitik geworden. Die Autorinnen und Autoren leuchten die Hintergründe des kirchlichen Sonderstatus aus. Sie entwickeln Perspektiven, wie kirchliche Einrichtungen trotzdem sozial fair agieren könnten. Und sie berichten darüber, mit welchen originellen Ideen immer mehr Beschäftigte selbstbewusst und widerständig in kirchlichen Betrieben gewerkschaftlich aktiv sind. Christliche Nächstenliebe darf nicht vor den Türen von Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen halt machen, Gott steht auf der Seite der Beschäftigten.

Die Befunde sind eindeutig: Armer Staat: das Desaster der Finanzpolitik Armut: Schande in einem reichen Land Gerecht geht ander: deutsche Zustände in neoliberalen Zeiten Dass Alternativen zu ihnen notwendig sind ('Sozialstaat als Verfassungsgebot', 'Soziale Gerechtigeit als Leitlinie', 'Solidarische Moderne: Perspektiven für ein sozialstaatliches Europa'), ist Konsens, ihre Ausgestaltung Gegenstand von Debatten. Die Autoren dieses Bandes (Frank Bsirske, Sven Giegold, Hubertus Heil, Albrecht Müller, René Obermann, Heribert Prantl, Norbert Reuter, Präses Nikolaus Schneider, Ulrich Schneider, Lothar Schröder, Hans-Jochen Vogel u. a.) führen sie.

Die gewerkschaftlichen Vertreter der im weitesten Sinne 'im Netz' tätigen Beschäftigten setzen sich für die Durchsetzung und den Erhalt der Medien- und Informationsfreiheit, gesicherte Einkommen für Medienschaffende sowie eine Medienlandschaft ein, an deren Angeboten alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen teilhaben können. Bei der die Medienbranche seit einigen Jahren umtreibenden Suche nach Wegen, wie die Rechte von Urhebern gewahrt und verbessert werden können, hat die Gewerkschaft ver. di mit dem Positionspapier 'Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts' eine kontroverse Debatte entfacht. Darin wird sich für eine Wahrung der Urheberrechte im Internet eingesetzt und unter anderem die Notwendigkeit betont, Nutzer auf den Schutz des Urheberrechts hinzuweisen, um illegale Nutzungen zu vermeiden. Dies wird auch innerhalb von ver. di kritisch gesehen und damit eine Einschränkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet und eine Überwachung des Internetdatenverkehrs befürchtet. Andererseits ist gerade ver. di aufgefordert, sich an der gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Netzpolitik zu beteiligen, denn in der Tat verändert das Internet die Verbreitung von Informationen nachhaltig und erfordert einen verantwortungsvollen Umgang beim Gebrauch als Arbeitsmittel sowie einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten.

Innovationen werden mit Technik und betriebswirtschaftlichem Erfolg gleichgesetzt. Damit aber kommt das Gesundheitswesen nicht aus. Trotz hoher finanzieller Aufwendungen ist die Qualität der Gesundheitsdienstleistungen oftmals nur mittelmäßig. Das individuelle Erleben unzureichender Qualität hat vielfach strukturelle Gründe. In diesem Buch werden die neuen Anforderungen an die Gesundheitspolitik bewertet, Instrumente und Rahmenbedingungen für Strukturinterventionen diskutiert und konkrete Beispiele für gelungene Vorgehensweisen aufgezeigt. Im Mittelpunkt der Beiträge steht die Innovationskraft der Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Auf dem Prüfstand steht das Verhältnis von Markt, Wettbewerb und Qualität in der Versorgung. Die AutorInnen behandeln den Strukturwandel im Gesundheitswesen, neue Versorgungsformen und ihre arbeitspolitischen Herausforderungen für die Beschäftigten. Denn Qualität und gute Arbeit, die Leistungsfähigkeit und Kreativität von Menschen sind im Gesundheitswesen der Motor für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität.

Fritz Bolkestein, der damalige EU-Binnenmarktkommissar, legte im Jahr 2004 einen Vorschlag zur Schaffung eines liberalisierten europäischen Dienstleistungsbinnenmarktes vor. Der Widerstand, der sich gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ formierte, war massiv und vereinte europäische Gewerkschaften, NGOs, Wohlfahrtsverbände und soziale Bewegungen, allen voran Attac. Insbesondere weil die Richtlinie eine Zustimmung zur EU-Verfassung in Frankreich zu gefährden drohte, ruderten die Regierungen Frankreichs und Deutschlands im ersten Halbjahr 2005 zurück. Die Franzosen stimmten ebenso wie die Niederländer trotzdem mit „Nein“. Wer gehofft hatte, dass der „Bolkestein-Hammer“ damit vom Tisch wäre, wird jetzt eines Besseren belehrt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat in ihrer modifizierten Fassung inzwischen den EU-Binnenmarktausschuss passiert und wird zu Beginn des Jahres 2006 im Europäischen Parlament beraten. Was ist die Grundregel der Richtlinie? Wer in einem anderen Land Dienste anbietet, muss sich nur an die Regeln seines eigenen halten (Herkunftslandprinzip). Diese Grundregel wird zwar durch zahlreiche Bestimmungen, die in der modifizierten Fassung erweitert wurden, eingeschränkt. Es bleibt allerdings die Befürchtung, dass mit der Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der Festschreibung des Herkunftslandsprinzips immer mehr Arbeitsplätze in EU-Länder mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards verlegt werden.

Trotz aller Innovationsdiskussionen setzen viele Unternehmen nach wie vor auf Kostensenkung und Verdrängung menschlicher Arbeit, anstatt auf Innovationswettbewerb. Die Fragen, wie betriebliches Innovationsverhalten beeinflusst werden kann, um Arbeitsplätze zu schaffen, und wie Beschäftigte aktiv Einfluss darauf nehmen können, stehen im Mittelpunkt. Auch die Rolle der betrieblichen Mitbestimmung und die notwendigen Entwicklungen für eine arbeitnehmerorientierte Einflussnahme werden beleuchtet. Erfolgsbeispiele und Erfolgsfaktoren werden definiert, während die Auswirkungen verschiedener Unternehmenskulturen auf die beteiligungsorientierte Innovationsgestaltung untersucht werden. Im April 2005 erforschten der ver.di-Bereich Innovations- und Technologiepolitik sowie die Arbeitnehmerkammer Bremen auf dem Kongress „Menschen machen Innovationen“ diese Themen. Praxisbeispiele wie „Runde Tische für Innovation“, Ideenmanagement und Businessfinderprozesse wurden vorgestellt. Die AutorInnen analysieren die Erfahrungen mit § 92a BetrVG, der das Vorschlagsrecht für Betriebsräte bei Innovationen sichert, und diskutieren, wie Personalentwicklungsprozesse das Innovationsverhalten in Unternehmen unterstützen können. Zudem werden neue technische Entwicklungstrends und der Beitrag von Bildung und Weiterbildung zum Innovationserfolg betrachtet.

Wenn Gewerkschaften gegen den arbeitszeitpolitischen Rollback vorgehen wollen, müssen sie den Menschen eine Perspektive eröffnen, wie Arbeitszeitgestaltung in einer humanen und sozialen Gesellschaft aussehen soll. Mehr noch, sie müssen sich auf den Weg machen, mit ihnen diese Perspektive gemeinsam zu erarbeiten. In diese Richtung soll mit dem zweiten Logbuch der ver. di-Arbeitszeitinitiative vorangeschritten werden. Dass die Exzesse neoliberalen Denkens gerade in der maßlosen Aneignung lebendiger Arbeit zutage treten, ist Ausdruck veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Gewerkschaften können ihre soziale Poesie nicht aus der Vergangenheit, sondern nur aus der Zukunft schöpfen: Nimm dir die Zeit, eigne dir die weggenommene, die enteignete Zeit wieder an, werde Souverän deiner Zeitverwendung. Es ist Zeit für eine erneute arbeitszeitpolitische Initiative der Gewerkschaften. Dieses Buch beschreibt die neuen Herausforderungen der Gewerkschaften und die Pfade, auf denen sie bewältigt werden können. Gegen Arbeitszeitverlängerung gilt es eine geschlechterdemokratische Umverteilung von Arbeit und Zeit in der Lebenslaufperspektive stark zu machen. Vermarktlichungsstrategien wälzen die Zusammenhänge von Zeit, Leistung, Einkommen und Gesundheit um. Wie entgrenzte Arbeit wieder ein Maß finden kann, wie „gute“, humane Arbeit unter veränderten Bedingungen gestaltet werden kann, gehört zu den Leitfragen dieses Logbuches.