Matthias Niedobitek Books

This volume features German and Czech legal contributions to the EU constitutional debate, stemming from discussions at a conference held in Oberwiesenthal from 16 to 18 October 2006. The conference occurred amidst uncertainty regarding the future of the Constitutional Treaty signed on 29 October 2004, following negative referenda in France and the Netherlands. In response, the European Council approved the drafting of a new treaty, the Reform Treaty, during its summit on 21/22 June 2007. Subsequently, the Presidency of the Council organized an Intergovernmental Conference to negotiate and adopt this new treaty by the end of 2007. Unlike the Constitutional Treaty, the new Treaty of Lisbon, signed on 13 December 2007, does not repeal earlier treaties but serves as a traditional amending treaty. Despite the abandonment of efforts to revitalize the 2004 Constitutional Treaty, the European Council decided to incorporate many of its proposed amendments into the new treaty. Consequently, the academic discourse surrounding the Constitutional Treaty remains relevant and significant in the context of the ongoing discussions about the Treaty of Lisbon, which the editors and authors aim to address in this volume.

Der Band behandelt – umfassend und zugleich hochaktuell – die wichtigsten, auch für die rechtswissenschaftliche Ausbildung relevanten, Politikfelder der „neuen„ Europäischen Union, wie sie durch den Vertrag von Lissabon begründet wurde. Die prominente Position der Unionsbürgerschaft – an erster Stelle – unterstreicht, dass sich die Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft weit entfernt und zu einer politischen Gemeinschaft entwickelt hat. Gleichwohl bilden die „klassischen“ Politikbereiche des Binnenmarkts (samt der diesen prägenden Wettbewerbsregeln), der Wirtschafts- und Währungsunion, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik nach wie vor zentrale wirtschaftliche Tätigkeitsfelder der Union, die in dem Band behandelt werden. Weniger „wirtschaftsnah„ erscheinen die Bereiche der Sozial- und der Umweltpolitik sowie die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung und technologische Entwicklung, in denen die Unionskompetenzen schwächer ausgeprägt sind. Zwei Abschnitte zur europäischen „Innenpolitik“ (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) sowie zum auswärtigen Handeln der Union schließen den Band ab, welcher insgesamt einen umfassenden Einblick in die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Union vermittelt.

Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Länder und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens über Staatsgrenzen hinweg wird heute im allgemeinen als 'grenzüberschreitende Zusammenarbeit' bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher und somit vertraglicher Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen. Der Abschluß grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche und bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf. Dies ist vor allem der Fall, wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Körperschaften wie etwa Gemeinden handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert Matthias Niedobitek den grenzüberschreitenden Vertragsschluß und überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht). Abschließend widmet er sich der Übertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzüberschreitenden Vertragsschlusses.

Vom 11. bis 15. November 1996 veranstaltete das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zusammen mit hochrangigen Vertretern der Akademie für Volkswirtschaft bei der Regierung der Russischen Föderation, Moskau, ein Forschungsseminar mit dem Titel „Staatsaufgaben und soziale Marktwirtschaft – Russland und die Europäische Union“. Das Seminar bildete den Rahmen für die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und der Akademie für Volkswirtschaft.

Der vorliegende Sammelband beruht auf Vorträgen, die im Rahmen einer studentischen Fachtagung zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ am 21. Januar 2013 an der TU Chemnitz gehalten wurden. Die Studierenden sind in den Studiengang „Europa- Studien“ eingeschrieben und haben sich in einem vorbereitenden Seminar besondere Expertise in den von ihnen bearbeiteten Themen erworben, wobei vielfach eine rechtlich-institutionelle Perspektive eingenommen wurde.

Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages bleibt ungewiss, doch die darin enthaltenen Bestimmungen sind entscheidend für die zukünftige Diskussion über die Europäische Union. Die Herausgeber, Matthias Niedobitek und Simone Ruth, haben eine Tagung an der TU Chemnitz organisiert, die sich mit verschiedenen Aspekten des Verfassungsvertrages befasste. Diese Tagung, die am 7. Juli 2005 stattfand, wurde von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge geleitet und wissenschaftlich gestaltet, wobei sie von den Herausgebern unterstützt wurden. Der vorliegende Band dokumentiert fünf studentische Beiträge, ergänzt durch eigene Beiträge der Herausgeber. Die Abhandlungen behandeln zentrale Probleme des Verfassungsvertrages, darunter die rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der aktuellen Ratifikationskrise, die Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, die unionsrechtlichen Voraussetzungen für einen Austritt aus der Union, sowie die neuen Beistands- und Solidaritätsklauseln. Weitere Themen sind die Konzeption eines Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Kritik an der Konventsmethode im Vertragsänderungsverfahren. Die Herausgeber und Autoren hoffen, mit diesem Band zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, insbesondere unter deutschem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007, inhaltliche Impulse zu geben.

Vznik „nové“ Unie po podpisu Lisabonské smlouvy byl editorům podnětem k aktuálnímu zhodnocení stavu vybraných aspektů současných kooperačních vztahů v EU, se zvláštním přihlédnutím k česko-saskému pohraničí. Tímto hodnocením se zabývala v roce 2011 vědecká konference, kterou významně podpořila Sasko-česká vysokoškolská iniciativa při Technické univerzitě v Chemnitzu. Autorky a autoři jsou politologové, právníci, sociální a kulturní vědečtí pracovníci z německých a českých univerzit.