Hans Herbert von Arnim Books

Der Tagungsband gibt die Vorträge und Diskussionen auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1999 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Die derzeitige Ausprägung des deutschen Föderalismus erscheint manchem inzwischen als Perversion föderaler Ideen und vielen als Hemmschuh für notwendige politische Reformen. Die Probleme des Föderalismus werden vorwiegend anhand von drei großen Politikfeldern betrachtet: den Finanzen, den Strukturen und Verfahren der politischen Willensbildung und der Schul- und Hochschulpolitik. In den Beiträgen werden klassische Sichtweisen des Föderalismus mit neuen Konzeptionen konfrontiert und zwar aus der Sicht der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die hierzu etwas beitragen können, und unter Einbeziehung des internationalen Vergleichs. Der Tagungsband hat durch die neueste Entwicklung zusätzliche Aktualität erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 müssen Bund und Länder sich auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs einigen. Dabei sollten aber auch weitergehende Reformen ins Auge gefaßt und nicht von vornherein als »praktisch unmöglich« verworfen werden. Um diese Diskussion zu befruchten, kommt der vorliegende Band gerade recht.

Although the new EU Party Financing Regulation is actually a sub-topic of the widely discussed European Constitution, officials have so far been rather quiet in this regard. The Regulation declares artificially created bodies called `party alliances' as political parties for the sole purpose of enabling subsidies from the EU budget to be paid to the European umbrella organizations of the established parties. The Regulation violates almost every principle of appropriate and legitimate public funding of political parties. Such principles have, for instance, already been drawn up by the German Constitutional Court and the Council of Europe.

Verdienen die Politiker, was sie verdienen? Es ist ein handfester politischer Skandal, den Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen spannenden Buch aufdeckt: Auf Mark und Pfennig genau enthüllt er die verfassungswidrigen Schwarzgeld-Einkünfte der Regierungsmitglieder. Denn die meisten Politiker in Deutschland beziehen ein zusätzliches »Schatteneinkommen«.

Der Wandel der politischen Parteien hin zu Staatsparteien wird in dieser Analyse beleuchtet. Die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und die Unterstützung durch subventionierte Fraktionen führen dazu, dass die Willensbildung zunehmend von oben statt von den Bürgern erfolgt. Kleinere, außerparlamentarische Wettbewerber sind vom Zugang zu finanziellen Ressourcen und politischen Positionen ausgeschlossen, was die demokratischen Grundsätze in Frage stellt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie und der politischen Teilhabe auf.

Parlamentsfraktionen gewähren seit Jahren illegal hohe Zulagen an zahlreiche Abgeordnete, obwohl solche Zusatzgehälter laut Bundesverfassungsgericht nur für bestimmte Positionen zulässig sind. Diese Praxis bleibt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, während die verfassungsmäßigen Grenzen in vielen Fällen ignoriert werden. Das Buch beleuchtet die Problematik dieser verfassungswidrigen Zahlungen und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Fragen.

Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen! »Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen – nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim »Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«

Korruption ist mittlerweile als Übel allgemein erkannt. Den Kampf dagegen haben sich Staat, Verwaltung und Wirtschaft erklärtermaßen aufs Panier geschrieben. Dabei wird aber leicht übersehen, dass es nach wie vor große Lücken und Schwachstellen bei der Bekämpfung von Korruption gibt, die auf andere Bereiche ausstrahlen und es auch dort erschweren, energisch gegenzuhalten. Für Korruption besonders anfällige Bereiche sind: die Kommunen, die Europäische Union sowie ganz generell Politik und die Wirtschaft. Das hat systemische Gründe: In den Kommunen liegt ein Schwergewicht öffentlicher Investitions- und Bautätigkeit. Gleichzeitig ist die öffentliche Kontrolle ausgesprochen schwach. In der Europäischen Union sind die Anreize zur Korruption besonders ausgeprägt, aber auch hier leidet die Kontrolle Not. Bei der Bekämpfung politischer Korruption entscheiden Politiker häufig in eigener Sache. In der Wirtschaft ist der Korrekte oft der Dumme im Wettbewerb. Hinzu kommt die fortschreitende Ökonomisierung von Staat und Verwaltung einschließlich der neu entdeckten Neigung zum Sponsoring. Dadurch drohen überkommene Hemmungen gegen Korruption abgebaut zu werden. Zu diesen Themen referierten hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft auf der 9. Speyerer Demokratietagung.

InhaltsverzeichnisRegierungslehre als System- und Handlungsanalyse.- I. Regieren in handlungs- und systemtheoretischer Perspektive.- Regierungslehre zwischen Handlungstheorie und Systemansatz.- Regieren als die Kunst systemischer Intervention.- II. Regierungshandeln unter den Bedingungen des modernen Parteien-, Verbände- und Medienstaates.- Probleme der Regierungskommunikation.- Politische Vorgaben für ziel- und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln aus Regierungserklärungen?.- Parteienstaat, Parteifunktionen, Parteipolitik und Regierung.- III. Die Bedeutung des Parteienstaates für den modernen Regierungsprozeß.- Der Parteienstaat.- Die Notwendigkeit der Parteien für die funktionelle Integration der Regierungsgeschäfte.- IV. Regieren durch Verbände — Regieren mittels der Verbände.- Regieren die Verbände? Ihr wirtschaftspolitischer Einfluß und dessen Effekte im internationalen und intersektoralen Vergleich.- Regierung und Verwaltung als Organisatoren gesellschaftlicher Interessen.- Selbststeuerung der Verbände?.- V. Regieren im Zeichen der Medienherrschaft.- Die Macht des Fernsehens: Inszenierung statt Kontrolle von Politik.- Politische Kommunikation im elektronischen Zeitalter. Über die Veränderungen von Öffentlichkeit und politischen Prozessen im „Viel-Kanal-Mediensystem“.- VI. Regieren — die Kunst rationaler Intervention in historische Verläufe?.- Die Bundesregierung im Prozeß der deutschen Vereinigung (1989/90). Skizze zu einer kategorial geleiteten Analyse des Regierungshandelns.- Charismatische Herrschaft und der charismatische Führer im Werk Max Webers.

Die „Politikfinanzierung in der Europäischen Union“, die vor allem die Finanzierung von Parteien und Abgeordneten umfasst, ist Teil der Verfassung im materiellen Sinn und gehört deshalb in den Zusammenhang der Diskussion um die Europäische Verfassung. Das Thema besitzt hohe Aktualität und praktische Relevanz: