Hans Herbert von Arnim Book order

Although the new EU Party Financing Regulation is actually a sub-topic of the widely discussed European Constitution, officials have so far been rather quiet in this regard. The Regulation declares artificially created bodies called `party alliances' as political parties for the sole purpose of enabling subsidies from the EU budget to be paid to the European umbrella organizations of the established parties. The Regulation violates almost every principle of appropriate and legitimate public funding of political parties. Such principles have, for instance, already been drawn up by the German Constitutional Court and the Council of Europe.

Der Tagungsband gibt die Vorträge und Diskussionen auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1999 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Die derzeitige Ausprägung des deutschen Föderalismus erscheint manchem inzwischen als Perversion föderaler Ideen und vielen als Hemmschuh für notwendige politische Reformen. Die Probleme des Föderalismus werden vorwiegend anhand von drei großen Politikfeldern betrachtet: den Finanzen, den Strukturen und Verfahren der politischen Willensbildung und der Schul- und Hochschulpolitik. In den Beiträgen werden klassische Sichtweisen des Föderalismus mit neuen Konzeptionen konfrontiert und zwar aus der Sicht der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die hierzu etwas beitragen können, und unter Einbeziehung des internationalen Vergleichs. Der Tagungsband hat durch die neueste Entwicklung zusätzliche Aktualität erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 müssen Bund und Länder sich auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs einigen. Dabei sollten aber auch weitergehende Reformen ins Auge gefaßt und nicht von vornherein als »praktisch unmöglich« verworfen werden. Um diese Diskussion zu befruchten, kommt der vorliegende Band gerade recht.