Der aktuelle „Patentkrieg“ im Mobilfunksektor hat das Spannungsverhältnis zwischen Normen, Schutzrechten und Wettbewerbsrecht verstärkt in den Fokus rechtspolitischer Diskussionen gerückt. Die Autorin untersucht die Rolle der IPR-Policies zur Minimierung wettbewerbsrechtlicher Risiken am Beispiel der Normungsorganisation ETSI, insbesondere die rechtliche Bewertung einer FRAND-Erklärung. Es ergeben sich kartellrechtliche Bedenken gemäß Art. 101 AEUV bezüglich des Informationsaustauschs zwischen Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Wichtige Fragestellungen sind: Welche Verhaltensweisen gelten als Koordinierungen? Welche Wettbewerbsbeschränkungen können entstehen? Ist das „Safe Harbour“-Konzept der Europäischen Kommission überzeugend? Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf wettbewerbsrechtlichen Aspekten nach Art. 102 AEUV. Inhaber wesentlicher Schutzrechte haben eine Machtposition, die es ihnen ermöglicht, nachgelagerte Märkte zu kontrollieren. Die Autorin untersucht missbräuchliche Verhaltensweisen im Normungszusammenhang und wie FRAND-Erklärungen diese Missbrauchskriterien beeinflussen. Besonders relevant ist die Frage, wann die Geltendmachung einer Unterlassungsverfügung auf Basis eines wesentlichen, „FRAND-belasteten“ Schutzrechts als Missbrauch gilt. Sie analysiert Verfahren gegen Samsung und Motorola sowie deutsche Entscheidungen zu kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwänden und entwickelt Kriterien zur Identifizierung dieser
Katharina Johanna Müller Book order

- 2015