Martin H. W. Möllers Book order

Die Polizeiarbeit erfordert, mit Bürgerinnen und Bürgern, die als Individuen unterschiedlich sozialisiert sind und entsprechend verschieden agieren, umzugehen. Daher ist innerhalb des Studiengebiets "Staats- und Gesellschaftswis-senschaften" zum einen das Fach Politikwissenschaft inklusive Grundlagen des EU- und Völkerrechts mit allen sei-nen Facetten ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei. Denn es setzt sich insbesondere mit der Demokratietheorie, dem Pluralismus und dem Gemeinwohl als Grundlage des respektvollen Umfangs miteinander auseinander. Zudem behandelt es den Politischen Extremismus und Islamismus, den Nord-Süd-Konflikt und die Migration sowie rechtli-che Grundlagen supra- und internationaler Beziehungen und erörtert die Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und polizeiliche Auslandseinsätze. Alle Inhalte werden auf den Prüfstand gestellt. Zum anderen gehört die Schulung des Nachwuchses zur notwendigen Polizeiarbeit, sodass die Didaktik, die insbesondere die biologischen Vorausset-zungen des Lernens und die Voraussetzungen und Methoden der Unterrichtslehre zum Gegenstand hat, aber auch Bedingungen der Wissenschaftlichkeit aufgreift, ebenfalls nicht fehlen darf.Der Band versteht sich als Ergänzung vorhandener Ausbildungsliteratur für das Hochschulstudium bei der Polizei und greift das Prinzip des Frage-Antwort-Dialogs auf.Als weiterer Band ist das Fach Staats- und Verfassungsrecht auf den Prüfstand gestellt.

Die Polizeiarbeit bringt im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auch Eingriffe in die Freiheiten der Menschen mit sich. Daher ist innerhalb des Studiengebiets "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" das Fach Staats- und Verfas-sungsrecht (SVR) ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei, weil sich SVR insbesondere mit der Menschenwürde, den Menschen- und Grundrechten sowie den Verfassungsprinzipien und der Staatsorganisation auseinandersetzt und deren Inhalte auf den Prüfstand stellt.Der Band versteht sich als Ergänzung vorhandener Ausbildungsliteratur für das Hochschulstudium bei der Polizei und greift das Prinzip des Frage-Antwort-Dialogs auf.Als weiterer Band sind die Fächer Politikwissenschaft inklusive EU- und Völkerrecht sowie Didaktik, die auch die Technik wissenschaftlichen Arbeitens enthält, auf den Prüfstand gestellt.

Die moderne Verwaltung entwickelt sich zunehmend zu einem Dienstleistungsunternehmen, wobei Bürgerinnen und Bürger als "Kunden" betrachtet werden. Dies wirft die Frage auf, ob auch die Polizei bürgernah agieren sollte. Während einige ihrer Aufgaben, wie das Verteilen von Strafzetteln oder der Schutz von Demonstrationen, im Widerspruch zu diesem Ansatz stehen können, ist Bürgernähe dennoch essenziell, wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz auf Menschen treffen. Daher ist es notwendig, den Mitarbeitenden in Polizeibehörden Unterstützung und Anleitung im Kundenkontakt und in der Kommunikation zu bieten, insbesondere durch Digitalisierung und bereits in der Ausbildung. Das Buch zielt darauf ab, Bürgernähe und Kundenorientierung bei der Polizei zu fördern und untersucht, was Bürgernähe ausmacht, während es Möglichkeiten durch Digitalisierung auslotet. Die Ausbildung muss dieses Thema frühzeitig ansprechen, und der Erfolg wird durch eine Lernzielerfolgskontrolle in Form eines Fragebogens überprüft, der ebenfalls bereitgestellt wird. Das Inhaltsverzeichnis umfasst Themen wie die Rolle der Verwaltungsfachhochschulen, theoretische Grundlagen zur Bürgernähe, Chancen der Digitalisierung für die Verwaltung, sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Zudem wird ein Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle vorgestellt, das sowohl inhaltliche als auch methodische Überlegungen umfasst. Abschließend werden

Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen entscheidende Mittel zur öffentlichen Meinungsäußerung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG wird in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) deutlich, insbesondere durch den "Brokdorf-Beschluss", der Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts setzt. Die Rechtsprechung zeigt eine Tradition des national-liberalen Etatismus, in der die theoretischen Ausführungen zu Freiheitsrechten oft von der "Staatsräson" beeinflusst werden. Die Richter sind nicht frei von externen Einflüssen, was sich in der Balance zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates widerspiegelt. Das Buch dokumentiert wichtige Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und bietet ausführliche Kommentare dazu. Es behandelt die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG, die historische Tradition der Versammlungsfreiheit, den Brokdorf-Beschluss und dessen Auswirkungen auf spätere Urteile. Zudem werden spezielle Entscheidungen zu Versammlungsverboten und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen in verschiedenen Kontexten analysiert. Die Fraport-Entscheidung wird als Beispiel für die Stärkung des Demonstrationsrechts in öffentlichen Räumen betrachtet, während die Kammerentscheidung zum Polizeikessel in Frankfurt am Main die Herausforderungen der Grundrechte in der Praxis beleuchtet.

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote heikel, da sie in den Parteienwettbewerb eingreifen. Der vorliegende Band untersucht die rechtlichen Grundlagen und die (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen der Parteiverbotsverfahren, einschließlich eines Rückblicks auf die Verbotspraxis der Weimarer Republik. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt kein einheitliches Muster; die Zeitspanne und die diskutierten Fragen variieren stark. Dennoch agiert das Gericht in diesen Verfahren politisch und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ, zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Angesichts des Scheiterns von NPD II haben Bundestag und Bundesrat eine Verfassungsänderung angestoßen, um mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexiblere Antwort zu schaffen. Diese Maßnahme wurde 2024 bereits erfolgreich gegen die NPD/Die Heimat umgesetzt. Der Band gliedert sich in mehrere Teile, die die Parteiverbote in der Weimarer Republik und der Bundesrepublik sowie die relevanten Verfahren und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts detailliert beleuchten. Die Dokumentation umfasst wichtige Entscheidungen und bietet eine umfassende Analyse der Thematik, einschließlich der Herausforderungen und Konsequenzen der Parteiverbote in Deutschland.