Staatsorganisationsrecht

Aus dem Inhalt 1. Teil: Staatsformmerkmale bzw. verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, u. a. . Verfassungsprinzipien, Staatsziele: . Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Relevanz . Rechtsstaatsprinzip, insbes. – Verbot der unzulässigen Rückwirkung – Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 2. Teil: Verfassungs-/oberste Bundesorgane; Parteien, u. a. . Untersuchungsausschüsse und PUAG . Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG 3. Teil: Wahlen zum Bundestag, u. a. . Wahlgrundsätze gem. Art. 38 I 1 GG . Wahlprüfungsbeschwerde 4. Teil: Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, u. a. . Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform . Verwaltungskompetenzen gem. Art. 83 ff. GG . Abschluss völkerrechtlicher Verträge; Art. 32, 59 GG 5. Teil: Verfassungsprozessrecht, u. a. . Entscheidungsinhalt und Vollstreckung bei . begründeten Normenkontrollanträgen . Einstweilige Anordnung; § 32 BVerfGG