Gewinnherausgabe als haftungsrechtliches Problem

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Das deutsche Haftungsrecht weist kein kohärentes System der Gewinnabschöpfung auf, was auf die Lückenhaftigkeit, Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit der gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen ist. Die zivilrechtliche Gewinnabschöpfung wirft ein grundlegendes Wertungsproblem auf: Eine Zulassung könnte dazu führen, dass der Verletzte mehr erhält, als ihm bei ungestörtem Verlauf zustehen würde. Eine Verweigerung hingegen lässt dem Verletzer unrechtmäßige Vorteile. Tobias Helms untersucht die haftungsrechtlichen Ausgleichsmechanismen des deutschen Rechts, beginnend beim Bereicherungsrecht, über die Haftung bei Geschäftsanmaßung und deliktische Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten bis hin zu Ansprüchen auf stellvertretendes commodum und Haftung wegen Treuepflichtverletzungen. Der Autor argumentiert, dass die Gewinnhaftung nicht primär dazu dient, Rechtsverletzungen vorzubeugen, sondern eine spezifische Sanktion für Unrecht darstellt. Der zentrale Gedanke ist, dass der Schutz der Rechtsordnung unvollständig wäre, wenn bestimmte rechtlich anerkannte Interessen nicht durch Gewinnabschöpfung gesichert würden. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor eine Gesamtkonzeption, die klare Kriterien für die Anwendung der relevanten Anspruchsgrundlagen formuliert.