Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler

Das Bundesverfassungsgericht entfaltet erhebliche politische Effekte. Unbestritten ist, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsjudikate anzutreffen sind, indem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dadurch instrumentalisiert wird, dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung, gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem „Gang nach Karlsruhe“ abzuwehren. Daher ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht möglicherweise „Vetospieler“ des politischen Prozesses ist. Auch wenn wegen des hohen Maßes an Diskontinuität von einer direkten Akteursbeziehung zwischen BVerfG, Gesetzgebung und Verwaltung keine Rede sein kann, scheint dennoch der Verfassungsgerichtsbarkeit eine spezifische „Macht“ inne zu wohnen, die einer exekutiven oder legislativen Vetomacht nahe kommt. Das Buch will in einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse erläutern, woraus sich diese Macht des BVerfG erklärt und welche Rolle die Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen spielt. Anhand einzelner Fallbeispiele lässt sich danach exemplarisch das Politische des Bundesverfassungsgerichts erkunden.