Im Würgegriff der politischen Parteien

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Deutschland ist eine Parteiendemokratie, die nach dem 2. Weltkrieg entstand, um eine Wiederholung der damaligen Katastrophe zu verhindern. Heute zeigen sich jedoch besorgniserregende Entwicklungen: Die politischen Parteien haben mehr Rechte erlangt, als ihnen verfassungsmäßig zustehen. Sie durchdringen alle Lebensbereiche und üben einen starken Einfluss auf Medien, Forschung, Sportorganisationen, Wohlfahrtseinrichtungen und sogar auf die höchsten Gerichte aus. Deutschland hat mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl weltweit, übertroffen nur von China, und dennoch erreichen die Parteien selten ihre eigenen politischen Zielvorgaben. Statt sich mit drängenden gesellschaftlichen Fragen zu beschäftigen, sind sie mehr mit ihrem Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionäre beschäftigt. Die Partizipation einfacher Mitglieder ist stark eingeschränkt, was viele Bürger zur inneren Emigration oder extremen politischen Organisationen treibt. Die Zahl der Nichtwähler steigt, was die Ablehnung der bestehenden Parteien widerspiegelt. Bürgerliches Engagement wird behindert, obwohl es dringend benötigt wird, um den Gefahren von Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen. Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Würgegriff der Parteien befreit und sie wieder in die verfassungsmäßigen Schranken weist.