Der unsichtbare Staat

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Der demokratische Staat wird als das Sichtbare und Öffentliche wahrgenommen, wobei Transparenz ein zentrales verfassungsrechtliches Gebot darstellt. Gleichzeitig vollzieht sich jedoch eine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung: Eine Ent-Uniformierung und Ent-Formalisierung ergreift die staatliche Ordnung. Offizielle Beamtenkleidung verschwindet, Staatsarchitektur wird funktional und bürgernah, um die Bedrohlichkeit staatlicher Gewalt zu mildern. Der Hoheitsstaat wandelt sich durch eine Welle der Privatisierung hin zu einer Gleichordnung mit seinen Bürgern. Viele sehen darin einen Machtabbau, den sie begrüßen, doch es bleibt fraglich, ob dies nicht zu einem „Marsch aus der Öffentlichkeit“ führt, der Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit gefährden könnte. Stehen wir vor der Entwicklung eines „Unsichtbaren Staates“, der neue, verborgene Machtausübungsmethoden etabliert? Hinter dem scheinbaren Machtabbau könnte sich eine Verschleierung von Macht verbergen. Kryptogewalt und geheime Mächte sind für die Freiheit besonders gefährlich. Diese Untersuchung zielt darauf ab, neue Formen der Machtausübung ins Bewusstsein zu rücken, die nicht den klassischen Geheimdiensten entsprechen. Die zentrale Frage ist, ob wir bereits mit einem „Unsichtbaren Staat“ leben, der sich weiter perfektioniert und dessen Techniken der Macht im Verborgenen operieren.