Politikgestaltung im Machtdreieck Partei, Fraktion, Regierung

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Die Mechanismen und Strukturen der Politikgestaltungsprozesse im Machtdreieck von CDU-Parteiführung, Unionsfraktion und Bundesregierung sind bisher wenig erforscht. Diese Studie analysiert exemplarisch die Finanz-, Deutschland- und Umweltpolitik und untersucht, welche Akteure in welcher Form in die Politikgestaltung involviert sind. Zudem wird erörtert, welche Einflussmöglichkeiten sie auf Entscheidungsprozesse im deutschen Regierungssystem besitzen und welche Strukturen des Interessenausgleichs sowie der Konfliktregelung sich zwischen den relevanten Akteuren entwickelt haben. Für alle drei Politikfelder zeigt sich, dass das Machtdreieck auf Stabilität und Machterhalt ausgerichtet ist. Personelle Verschränkungen zwischen den Akteursgruppen tragen wesentlich zur Stabilität bei. Die Einbeziehung eines individuellen Akteurs hängt weniger von verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ab, sondern vielmehr von persönlichen Merkmalen des Amtsinhabers, wie Amts- und Politikverständnis sowie Verankerung in Fraktion und Partei. Das Machtdreieck ist durch ein dichtes Netz persönlicher Loyalitäten und gegenseitiger Abhängigkeiten geprägt. Die Studie legt strukturelle und prozessuale Tiefendimensionen eines zentralen Teils des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland offen und geht über die vertrauten Vorstellungen formeller Verantwortlichkeiten hinaus.