Ethik und Wirklichkeitsbezug des freiheitlichen Verfassungsstaates

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Die Ethik des freiheitlichen Verfassungsstaates beruht auf der Ermöglichung und dem Schutz gleicher Freiheit, doch diese Ethik ist gefährdet. Freiheit wird oft als Beliebigkeit missverstanden und nicht in der gebotenen Verantwortung wahrgenommen, was die Verfassung selbst gefährdet. Während die Literatur diese Bedrohung erkennt, fehlt in der Praxis ein übergreifendes Bemühen um gemeinsame Grundwerte. Der Autor analysiert nicht nur aktuelle Gefährdungen, sondern erörtert auch praktikable Lösungen. Er sieht die Ursachen für die Dominanz willkürlicher Freiheitsnutzung im politischen System, das durch mangelnden Wirklichkeitssinn die moralische und soziale Kompetenz der Menschen überfordert. Die Werte, die für ein geordnetes Gemeinschaftsleben wichtig sind, werden in den bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen nicht ausreichend abgebildet. Es fehlt an einer Ethik der Realitätsanerkennung, die die Ethik der Freiheitsanerkennung ergänzt. Um die Wirklichkeitsnähe der Politik zu fördern, ist eine verstärkte Implementierung von Sachverstand notwendig, insbesondere im Parlament, wo entscheidende Entscheidungen getroffen werden und Experten oft die Ausnahme sind. Der Autor argumentiert, dass die Institutionalisierung von Expertenwissen erforderlich ist, und schlägt ein Zwei-Kammer-System vor, in dem ein Sachverständigenparlament die erste Kammer beraten und ein Vetorecht gegen Gesetze ausüben kann, um sicherzustellen, d