Die Demokratie und ihre Bürger

Die Demokratie – als eine Herrschaft des Volkes gedacht – scheint in unserem Land mehr und mehr die Rückbindung zur Bürgerschaft verloren zu haben. Wie ist dem zu begegnen? Wie können direktdemokratische Initiativen unterstützt statt gebremst werden? Wie wird Europa auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung das Problem lösen? Jutta Limbach zeigt uns die Notwendigkeit, neue Formen des Politischen zu entwickeln. Auch die beste Verfassung wirkt nicht selbsttätig. Sie bedarf loyaler und engagierter Staatsbürger, die sie leben und sich aus Einsicht in die Notwendigkeit demokratisch verabschiedeter Gesetze rechtstreu verhalten. Das vorige Jahrhundert hat uns darüber belehrt, daß ein politisches Gemeinwesen in dem Maße stabil ist, in dem es in den Köpfen der Bürger und Bürgerinnen verankert ist. Heute ist unsere Gesellschaft sehr viel stärker als in den vorangegangenen Jahrzehnten von Faktoren bestimmt, die nicht oder wenig von nationalen Regierungen beeinflußt werden können. Immigrationsströme, Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme nicht zuletzt durch fehlende Steuereinnahmen, Elitenkartelle und eine zunehmende Verwischung staatlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Interessen stellen die Überlebensfähigkeit der Demokratien auf die Probe. Diese Faktoren relativieren die herkömmlichen Konzepte von Staatlichkeit und fordern ein neues Verständnis für unsere politische Kultur. Zum Beispiel Minderheitentoleranz: wie weit darf sie, wie weit muß sie gehen? Kann eine Lehrerin im Kopftuch unterrichten oder nicht? Wann und in welchem Umfang sollen Ausländer Wahlrechte erhalten? Jutta Limbach plädiert in diesem Buch für ein neu entwickeltes Bürgerengagement.