Liberalise and lose?

Dokumentation einer Veranstaltung von Heinrich-Böll-Stiftung, INISA, KOSA, terre des hommes und WEED. Am 4. Oktober 2006 hat die EU-Kommission in Brüssel eine neue Strategie zur internationalen Handels- und Investitionspolitik vorgelegt, in der eine ambitionierte Agenda für zukünftige bilaterale Handels- und Investitionsverträge skizziert wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Märkten der Entwicklungsländer zu stärken, werden alle wesentlichen handelsrelevanten Bereichen, darunter Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, geistige Eigentumsrechte und nicht-tariffäre Handelshemmnisse, in die Liberalisierung einbezogen. Die bis Ende 2007 laufenden Verhandlungen mit 74 Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) zum Abschluss umfassender Freihandelsabkommen, den sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (engl. EPAs), erscheinen als ein integraler Teil dieser neuen Handelsstrategie. Die EU verhandelt mit sechs AKP-Regionalgruppen: Der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEMAC), der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit einigen Ost- und Südafrikanischen Staaten (ESA), mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), mit den karibischen AKP-Staaten (CARIFORUM) und schließlich mit den pazifischen AKP-Staaten. Nach wie vor wird intensiv darüber gestritten, ob EPAs in der geplanten umfassenden Form einen wirkungsvollen Beitrag zur Armutsbekämpfung und Stärkung der regionalen Integration leisten können oder letztlich nur der Durchsetzung europäischer Außenwirtschaftsinteressen dienen werden? Insbesondere die angestrebte gegenseitige Öffnung der Investitions- und Dienstleistungsmärkte birgt für die strukturschwachen AKP-Regionen zahlreiche Herausforderungen, und können möglicherweise die politischen Entscheidungsspielräume der AKP-Staaten zusätzlich einengen. Erste Erfahrungen mit dem im Jahr 2000 geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südafrika sind ein Beleg für die Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung im südlichen Afrika angesichts einer weitreichenden Marktöffnung gegenüber der EU. Im Vorfeld der Anfang 2007 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Tagung einen kritischen Blick auf den gegenwärtigen EPA-Verhandlungsstand und die noch offenen entwicklungspolitischen Fragen werfen. Gäste aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden mit Ihnen diskutieren und Optionen für eine gerechte und nachhaltige Handelspolitik der EU gegenüber den AKP-Staaten entwickeln. Wir möchten Sie herzlich einladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.