Arnim Powietzka Books

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt nicht alle Arbeitnehmer. Kleinbetriebe (bis zu fünf Arbeitnehmer) und Beschäftigte in den ersten sechs Monaten haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz gemäß § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Die Frage, inwieweit diese Arbeitnehmer dennoch vor Kündigungen geschützt sind, wurde in der arbeitsrechtlichen Diskussion lange vernachlässigt. Es herrschte Einigkeit, dass dieser Personenkreis, abgesehen von speziellen Kündigungsverboten wie für Betriebsratsmitglieder oder Schwangere, weitgehend schutzlos ist. Die Debatte über den „Kündigungsschutz außerhalb des KSchG“ gewann nach einer Entscheidung des BVerfG vom 27.1.1998 an Bedeutung und stellte neue Fragen auf, die nun den Arbeitsgerichten und dem rechtswissenschaftlichen Diskurs überlassen sind. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den sogenannten „Kündigungsschutz 2. Klasse“ zu beleuchten, der zwar praktisch relevant ist, dessen Reichweite und Grenzen jedoch oft unklar bleiben. Nach der Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundlagen werden die Tatbestandsvoraussetzungen des KSchG sowie der materielle Gehalt des Kündigungsschutzes außerhalb des KSchG behandelt. Zudem werden praktische Probleme wie Änderungskündigungen und die Betriebsratsanhörung außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG sowie prozessuale Fragen erörtert.

In diesem Werk wird das gesamte Bundesurlaubsgesetz praxisgerecht unter Berücksichtigung sämtlicher aktueller und wichtiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs kommentiert. Im umfangreichen Anhang werden die für das Urlaubsrecht wichtigen europarechtlichen Bestimmungen sowie alle neben dem Bundesurlaubsgesetz maßgeblichen Vorschriften besprochen: wie SGB IX, BEEG, MuSchG, ArbPlSchG, JArbSchG sowie Regelungen zum Bildungsurlaub. NEU in der 3. Auflage: Die Rechtsprechung des EuGH hat die Rechtslage in wichtigen Fragen des Urlaubsrechts umwälzend verändert: • Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers; • Kürzung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis, in der Elternzeit, bei Sonderurlaub und in der Altersteilzeit; • Wirkung von vertraglichen und tariflichen Ausschlussfristen, Bildungsurlaub, Auswirkungen des MuSchG und des BEEG. • Hochaktuell ist auch das Zusammenspiel von Kurzarbeit Null und einer Kürzung des Urlaubsanspruchs.

Das Unternehmerhandbuch führt den Praktiker im Betrieb und den Rechtsanwalt durch den Dschungel der Rechtsprechung, wenn es um die Gestaltung von Arbeitsverträgen geht. Das Werk zeigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für einzelne Vertragsklauseln gelten, wie rechtssichere Regelungen formuliert werden können und welche Spielräume bestehen.

Das BUrlG hat ganzjährig Saison. Die Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urlaubsrecht in jüngster Zeit unterstreicht die Praxisrelevanz eines vermeintlichen Randgebiets: BAG: Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen BAG: Urlaub nach fristloser Kündigung BAG: Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub BAG: Ausschluss von Doppelansprüchen bei Stellenwechsel oder EuGH: Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach seinem Tod Der Kommentar erläutert das BUrlG mit der für Anwender angemessenen Tiefe. Im Anhang werden die für das Urlaubsrecht neben dem BUrlG wichtigen Vorschriften besprochen: SGB IX, MuSchG, BEEG, ArbPlSchG und JArbSchG. Außerdem sind die Bildungsurlaubsgesetze der Länder bereitgestellt. Volltext und zitierte Rechtsprechung sowie Gesetze sind elektronisch verfügbar.