Der nationale Wettbewerbsstaat
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Denationalisierung, Internationalisierung, Renationalisierung
Das 20. Jahrhundert war durch ein monumentales Comeback des Staates geprägt: die Verflechtung von Staat und Ökonomie im Imperialismus; der fordistische Sozial- und Wohlfahrtsstaat; die gravierenden Transformationsprozesse in den Metropolen, sei es in Form des „schlanken Staates“, des neu-sozialdemokratischen „aktivierenden Staates“ oder auch des gegenwärtigen neoliberalen Staates. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist eine Staatstheorie aktueller denn je. Seit den 1970er Jahren hat Joachim Hirsch die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich mitgeprägt. Er legt hier eine Zusammenfassung seiner Arbeit vor, die auch den gegenwärtigen Zusammenhang von Staat, Weltsystem und Imperialismus behandelt. Denn die Internationalisierung des Staates im Zuge der „Globalisierung“ impliziert eine erhebliche Veränderung der in den Staaten institutionalisierten Klassenbeziehungen und Kräfteverhältnisse. Zwar bleiben die Einzelstaaten wichtig für die Organisation der Klassenbeziehungen. Es bilden sich aber auf internationaler Ebene staatsapparative Gebilde heraus, die wichtige Stützpunkte des internationalen Kapitals darstellen.
Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling
Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive 'Vielfachkrise' erschüttert, die sich in der Euro-Krise, Staatskrisen in mehreren Ländern und einem Legitimationsverlust der EU äußert. Angesichts des arabischen Frühlings und globaler anti-neoliberaler Proteste eskalieren die sozialen Kämpfe in der europäischen Peripherie, die gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für eine Demokratisierung der Gesellschaft gerichtet sind. Die sozialwissenschaftliche 'Europaforschung' hat bislang nur marginal zur kritischen Analyse dieser Entwicklungen beigetragen. Der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) reagiert auf diese Lücken, indem er die Diskussionen der kritischen Europaforschung aufgreift und weiterentwickelt. Die Beiträge, die aus einer intersektionalen Kapitalismusanalyse hervorgehen, beleuchten die Hintergründe und Dynamiken der Krise und erörtern emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Die Forschungsgruppe "Staatsprojekt Europa", zu der mehrere Wissenschaftler gehören, untersucht die tieferliegenden Ursachen und Lösungsansätze der EU-Krise. Methodisch wird ein neogramscianischer Ansatz verfolgt, der konkurrierende Hegemonieprojekte innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten identifiziert. Insgesamt bietet der Band eine fundierte Krisenanalyse, die verschiedene politische Projekte innerhalb der EU beleuchtet.
Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung
Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widersprüche. In wenigen Bereichen wird dies so deutlich wie im europäischen Grenzregime. Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der "historisch-materialistischen Politikanalyse" die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.