Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) „autoritätsgläubige“ oder „naive“ Bürger/innen, „hochspezialisierte“ Politologen/innen mit Tunnelblick und „dogma-tische“ Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den „Hüter der Verfassung“. Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch In-landseinsatz der Bundeswehr („Luftsicherheit“) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Re-spekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.