Das Bundesverfassungsgericht und der „Kopftuch-Streit“

Ob Zuwanderung oder „Kopftuch“ – auch beim Bundesverfassungsgericht wird über die „Migranten“ gestritten. 2015 hat der 1. Senat eine Entscheidung getroffen, die deutlich von der des 2. Senats abweicht: War danach ein Verbot religiöser Symbole im Schuldienst präventiv leicht möglich, so wird dies nur noch die sorgfältig zu begründende Ausnahme sein dürfen. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang. Verfassungspolitologisch betrachtet zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie. Vereinfacht stehen sich dabei „liberal-pluralistische Verfassungstheorie“ und „konservativ-etatistische Staatstheorie“ gegenüber. Schließlich ergibt sich generell, dass religiöse Symbole wegen der fehlenden verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Staat und Religion weder in Amtsstuben noch selbst bei der Dienstkleidung etwa von Polizisten/innen und Richter/innen zu verbieten sind.