Ruck-wärts in die Zukunft

Die politisch-kulturelle Hegemonie des Neokonservatismus hat sich in den letzten Jahren gefestigt und durchdringt mit zunehmender Intensität die verschiedenen Bereiche von Staat, Kultur und Gesellschaft. Auch wenn die „Richtungswahl“ im September 1998 mit einer Niederlage der Unionsparteien endete: Eine Kehrtwende der Politik und des gesellschaftlichen „Klimas“ ist damit noch lange nicht erreicht. Die neokonservative Politik hat Fakten und Strukturen geschaffen, die nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können. Zu sehr sind große Teile der Sozialdemokratie, ja selbst der Grünen in die veränderten Verhältnisse verstrickt. Eine oppositionelle soziale Bewegung, die über ein klares Gegenkonzept verfügte, ist zur Zeit nicht in Sicht. Das vorliegende Buch versteht sich nicht als eine Art Rezeptbuch für die unmittelbare politische Praxis. Die AutorInnen analysieren vielmehr zentrale Aspekte des neokonservativen Projekts. Der zeitliche Schwerpunkt liegt auf den 90er Jahren, in denen sich mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus, der Eingliederung der DDR und dem Einstieg in die währungspolitische Integration Europas die Rahmenbedingungen des neokonservativen Projekts erheblich verändert haben. Insgesamt gesehen kann man vor diesem Hintergrund von einer Radikalisierung des Neokonservatismus sprechen, sowohl in ideologischer Hinsicht als auch in bezug auf die materiellen Wirkungen neokonservativer Politik. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Analysen ist die These, daß das Projekt des Neokonservatismus an der aktiven Anpassung der gesellschaftlichen, staatlichen und kulturellen Verhältnisse an die veränderten Strukturen der Weltwirtschaft („Globalisierung“) arbeitet Ausgehend von einer Kritik an der Höhe der Masseneinkommen und der staatlichen Sozialtransfers wird eine ökonomische Modernisierung neoliberalen Zuschnitts angestrebt, die mit einer restaurativen Wertepolitik und einer Neudefinition der Rolle des Staates unter Rückgriff auf autoritär-staatliche Konzepte der Konservativen Revolution einhergeht. Die Renationalisierung von Politik im Geiste des völkischen Nationalismus, wie sie insbesondere von Wolfgang Schäuble betrieben wird, ist ein wesentlicher und originärer Bestandteil dieser Anpassungsbemühungen, nicht zuletzt in Hinblick auf die Herausbildung eines „deutschen“ Europas