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Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen.

Herleitung und Konturierung einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit.

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  • 377 pages
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Innerbundesstaatliche Kooperation zwischen Bund und Ländern durch Verwaltungsabkommen ist seit Jahrzehnten gängig, jedoch rechtlich problematisch. Diese Arbeit untersucht die Kooperationshoheit der Regierungen von Bund und Ländern und entwickelt drei Fallgruppen von Verwaltungsabkommen, um die kompetenziellen und gewaltenteiligen Grenzen dieser Kooperationsform aufzuzeigen. In Deutschland ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weit verbreitet, doch eine einheitliche Dogmatik fehlt bislang. Die Erweiterung verfassungsrechtlicher Kooperationstatbestände, wie Finanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben, sowie neue gesetzliche Regelungen verdeutlichen das Bedürfnis nach einer Systematisierung. Verwaltungsabkommen spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Arbeit argumentiert, dass die Regierungen auf eine eigene Kooperationshoheit zurückgreifen können und beleuchtet die Grenzen dieser innerstaatlichen Zusammenarbeit. Die Untersuchung umfasst Grundlagen der innerbundesstaatlichen Kooperation, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die parlamentarische Kontrolle bei Abschluss von Verwaltungsabkommen. Es werden die Herausforderungen und die Ausgestaltung der Kontrolle durch die Parlamente sowie die Standardisierung des Abschlussverfahrens thematisiert. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

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Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen., Svenja Büttner

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2023
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(Paperback)
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