Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Die Untersuchung behandelt die Voraussetzungen für doppelte Besteuerung bei Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ein Thema, das vom BVerfG bislang nicht abschließend geklärt wurde. Jüngste Urteile des BFH sind in einigen Aspekten unzureichend. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG sowie der Umgang mit doppelter Besteuerung in Verwaltungsverfahren und finanzgerichtlichen Prozessen analysiert. Ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2002 stellte fest, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen Art. 3 I GG verstößt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu schaffen und doppelte Besteuerung bei Sozialversicherungsrenten zu vermeiden. Die Definition der verfassungswidrigen doppelten Besteuerung wird aus dem Grundgesetz abgeleitet. Die Arbeit behandelt auch die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG sowie den Umgang mit doppelter Besteuerung im Einzelfall. Die Untersuchung wurde mit dem Forschungspreis 2022 des Forschungsnetzwerks Alterssicherung (FNA) ausgezeichnet. Der Inhalt umfasst die Ausgangslage, die Definition der doppelten Besteuerung, die Konsequenzen sowie eine Zusammenfassung und ein Literaturverzeichnis.