Die verfassungsgerichtliche Identitätskontrolle im Hinblick auf Freihandelsabkommen der Europäischen Union am Beispiel des Comprehensive and Economic Trade Agreement

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Es wird untersucht, ob das CETA-Abkommen mit identitätsprägenden Bestimmungen des Grundgesetzes in Konflikt steht und wie diese Thematik vom BVerfG überprüft werden kann. Eine verfassungsrechtliche Prognose zur Identitätskontrolle wird erstellt, begleitet von einer kritischen Analyse. Der Autor beleuchtet die jüngste mediale Aufmerksamkeit für europäisches und internationales Wirtschafts- und Handelsrecht sowie die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung damit. Im Mittelpunkt steht die Frage der Kollision zwischen CETA-Bestimmungen und dem Grundgesetz sowie die Überprüfbarkeit durch das BVerfG. Die Publikation zielt darauf ab, eine Prognose zum neuen Mechanismus der Identitätskontrolle zu bieten und eine umfassende Bewertung vorzunehmen. Besondere Beachtung finden die europa- und völkerrechtlichen Implikationen dieses Kontrollmechanismus. Das Inhaltsverzeichnis umfasst Themen wie die völker- und europarechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes, die Entwicklung der Identitätskontrolle, die dogmatische Herleitung, die Bestimmbarkeit des Art. 79 Abs. 3 GG, sowie die Auswirkungen auf Grundrechts- und ultra vires-Kontrolle. Zudem werden die gemeinsame Handelspolitik der EU und das CETA-Abkommen im Kontext des BVerfG behandelt, einschließlich der Notwendigkeit einer praktischen Konkordanz und eines geänderten Verständnisses von Demokratie und Souveränität.