Hans-Peter Vierhaus Books

Die frühe Umweltpolitik war keine Bewegung, sondern eine technokratische Elitenpolitik der Bundesregierung, die seit Ende 1969 das Thema Umweltschutz besetzt hat. Diese Untersuchung verifiziert die Grundthese, dass durch erfolgreiche Lenkungsstrategien Umweltschutz zum Gegenstand öffentlicher Meinung und gesellschaftlichen Bewusstseins gemacht wurde. Eine Typologie der Umweltinformation wird aufgezeigt, wobei die Entwicklung des edukatorischen Aufklärungsstaates vor dem Hintergrund des Verfassungsgebots der Willensbildung „von unten nach oben“ an Brisanz gewinnt. Die Notwendigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit ist unbestritten. Dies wirft Fragen auf: Erlaubt das Demokratieprinzip eine staatliche Steuerung kollektiver Bewusstseinsinhalte, also die Lenkung der öffentlichen Meinung durch „Staatskommunikation“? Gibt es einen „demokratischen Goebbels“? Ist die im Grundgesetz formulierte Kommunikationsordnung so zu verstehen, dass der Prozess der öffentlichen Meinungsbildung frei von staatlicher Beeinflussung bleiben muss? Schafft der Staat durch geistige Betreuung engagierte Bürger oder passive Lethargiker? Darf der Staat nicht nur Rechtsgehorsam verlangen, sondern auch für eine bestimmte Umweltmoral werben? Diese Fragen werden in der Untersuchung behandelt.

Am 15.7.2004 trat das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) in Kraft, das den europaweiten Handel mit CO2-Emissionsberechtigungen ermöglicht. Ergänzt wird es durch das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für die Jahre 2005 bis 2007 sowie die Zuteilungsverordnung und die Emissionshandelskostenverordnung, die die Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten an Anlagenbetreiber regeln. Diese Regelwerke setzen die Vorgaben des Kyoto-Protokolls und der EU-Emissionshandelsrichtlinie zur CO2-Reduktion um. Der Handkommentar bietet einen kompetenten Überblick über die komplexen Anwendungsfragen des Emissionshandelsrechts und enthält fundierte Erläuterungen zu TEHG und ZuG 2007. Besondere Schwerpunkte sind der Rechtsschutz gegen Verwaltungs- und Zuteilungsentscheidungen sowie die Sanktionen für Gesetzesverstöße. Auch die Bezüge zum Bundes-Immissionsschutzgesetz werden ausführlich behandelt. Der Anhang umfasst die Zuteilungsverordnung 2007 und die Emissionshandelskostenverordnung. Die Autoren sind durch ihre Veröffentlichungen, Vorträge und Seminare im Bereich des Emissionshandelsrechts anerkannt und bringen ihre Erfahrungen aus der anwaltlichen Beratung im Umweltrecht ein. Dieses Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Betreiber energieintensiver Anlagen, Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz sowie Umweltbehörden und Verwaltungsrichter.