Wolf-Dieter Grimm Books

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Konflikt zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt über die Rolle von Verfassungsgerichten. Kelsen betrachtete diese als essenziellen Bestandteil einer Verfassung, während Schmitt eine alternative Auffassung vertrat und die Verfassungsgerichtsbarkeit ablehnte. Die Gründung zahlreicher Verfassungsgerichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schien Kelsen zu bestätigen, doch im 21. Jahrhundert wächst die Kritik erneut, die das Spannungsfeld zwischen Recht und Politik beleuchtet. Die Schrift bietet eine tiefgehende Analyse dieser Thematik.

Die Europäische Union hat keinen Mangel an Kritik und Akzeptanzproblemen – doch die Ursachen werden häufig an der falschen Stelle gesucht. Während viele hoffen, dass sich durch eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments das Demokratiedefizit der Union beheben lässt, zeigt Dieter Grimm, warum diese Hoffnung trügt. In grundsätzlichen Erörterungen und Einzelstudien zeigt Grimm, einer der renommiertesten deutschen Rechtswissenschaftler, dass eine Ursache für die starken Akzeptanzprobleme meist übersehen wird, nämlich die Verselbständigung der exekutiven und judikativen Organe der EU (Kommission und Europäischer Gerichtshof) von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten und der EU selbst, die ihre Wurzel wiederum in der vom Gerichtshof vorgenommenen „Konstitutionalisierung der Verträge“ hat. Er geht den Ursachen für diese problematische Entwicklung nach und bietet Vorschläge zu ihrer Korrektur an.

Die Verfassung hat sich im 20. Jahrhundert weltweit durchgesetzt. Die Zahl der Staaten, in denen heute noch ohne Verfassung regiert wird, ist verschwindend gering. Es mehren sich aber Anzeichen, die auf eine zunehmende innere Schwäche der Verfassung hindeuten und Zweifel an ihrer unverminderten Fähigkeit zur Politikregulierung wecken. Da es der Verfassung nicht mehr gelingt, alle Träger öffentlicher Gewalt in ihr Regelungswerk einzubeziehen, muß man damit rechnen, daß sie auch nicht mehr alle Bereiche der Staatstätigkeit erfassen wird. Ob ein verändertes Verfassungsverständnis diesen Geltungsschwund auffangen kann oder die Verfassung zu einer Teilordnung verkümmert, bleibt vorerst offen.

Dieter Grimm ist einer der führenden Gelehrten des Öffentlichen Rechts und einer der wichtigsten juristischen Zeitzeugen der Bundesrepublik. Er hat nicht nur in herausgehobener Funktion an der deutschen Rechtsentwicklung mitgewirkt und über sie nachgedacht, er ist auch ein international wahrgenommener Beobachter und Themensetzer. In diesem wissenschaftsbiographischen Interview berichtet er über Erfahrungen und Hintergründe, die weder in Gerichtsentscheidungen noch in wissenschaftlichen Publikationen zur Sprache kommen.

1806 löste sich die politische Form auf, die tausend Jahre lang das Zusammenleben der Deutschen geprägt hatte, das »Heilige Römische Reich Deutscher Nation«. Kurz zuvor war in Amerika und Frankreich eine neue Form der politischen Existenz eines Volkes entstanden: der moderne Verfassungsstaat. Seine Übernahme und Ausgestaltung bestimmte fortan auch die deutsche Geschichte. An Verfassungsrecht, Verfassungsinterpretation und Verfassungspraxis lassen sich die jeweiligen Gesellschaftszustände und Machtverhältnisse ablesen. Die wechselvolle Entwicklung wird hier in ihrem politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Kontext dargestellt: Der erste Band behandelt Durchsetzung und Ausbreitung des Verfassungsstaats von den Anfängen bis zur Auflösung des Deutschen Bundes, der zweite Band Konsolidierung und Krise von der Reichsgründung bis zur Gegenwart.

Das neue nationale Kulturgutschutzgesetz ist umstritten. Untersucht wurde es bisher fast ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten. In diesem Buch arbeiten Kunsthistorikerinnen und Rechtswissenschaftler erstmals gemeinsam und auf der Grundlage von umfangreichen Archivstudien die folgenreichen Anfänge des Abwanderungsschutzes auf und evaluieren den Nationsbegriff des Gesetzes und die impliziten Bewertungskriterien für "national wertvolles Kulturgut" in der Praxis. Sie identifizieren dabei wiederkehrende Konflikte und entwickeln Vorschläge für Vollzug und Reform des Gesetzes.

Eine wertvolle Sammlung, die sich unbedingt zulegen lässt und den Preis wert ist!

Wie entwickelt sich das Recht in Zukunft? Welches Recht findet der Jurist in der Zukunft vor? Welche Regelungsaufgaben sind absehbar und welche rechtlichen und methodischen Innovationen wurden sie verlangen? Wie keine andere rechtliche Institution ermoglichen Grundrechte normative Lernprozesse. Die Aufsatze von Dieter Grimm (Hauptreferat) und Anne Peters (Kommentar) blicken deswegen auf die Errungenschaften von Grundrechten und auf ihre Zukunft jenseits des Staates.

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist stark durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt, doch Historiker berücksichtigen dies oft unzureichend. Dieter Grimm, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war, beleuchtet, wie eine ausführlichere Auseinandersetzung mit Verfassung und Verfassungsrechtsprechung das Verständnis der historischen Entwicklung bereichert hätte. Sein scharfsinniges Werk trägt zur bisher fehlenden Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes bei. Die positive Entwicklung der Bundesrepublik wird häufig dem Grundgesetz zugeschrieben, doch in den umfassenden Darstellungen der Geschichte findet sich dieses Urteil nicht ausreichend wieder. Grimm zeigt auf, dass die Berücksichtigung der Verfassung und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für das Verständnis der von Historikern beschriebenen Ereignisse und Entwicklungen entscheidend gewesen wäre. Das Buch schließt eine Lücke zwischen Rechts- und Geschichtswissenschaft: Während die Rechtswissenschaft die Wirkungen der Verfassung im Rechtssystem untersucht, bleibt die Geschichtswissenschaft an der Anwendungsebene des Rechts stehen, wo sich entscheidet, ob und wie der normative Anspruch der Verfassung eingelöst wird.

Staaten definierten sich durch ihre Souveränität. Die internationale Ordnung basierte auf der Souveränität der Staaten. Inzwischen hat eine Erosion von Staatlichkeit und ein grundlegender Wandel der internationalen Ordnung eingesetzt. Daher werden Zweifel laut, ob es den mit dem Begriff »Souveränität« bezeichneten Gegenstand noch gibt und ob er weiterhin Erklärungswert für die rechtliche und politische Wirklichkeit der Gegenwart besitzt. Die meisten Antworten auf diese Fragen leiden allerdings an ihrer historischen Kurzsichtigkeit. Die Souveränität ist keineswegs zum ersten Mal einem Wandlungsprozess ausgesetzt, in dessen Folge sich Bedeutung und Funktion des Begriffs neuen Gegebenheiten anpassten. Von der fortlaufenden Verwendung des Begriffs darf daher nicht auf inhaltliche Identität geschlossen werden. Ohne eine Berücksichtigung derjenigen Verhältnisse, Ideen und Interessen, denen die verschiedenen Souveränitätsverständnisse ihre Entstehung verdanken, lässt sich daher nicht zuverlässig klären, ob es auch im 21. Jahrhundert noch eine Funktion für den Souveränitätsbegriff gibt und wie sein Inhalt dann bestimmt werden müsste.

Dieter Grimm untersucht die wechselseitige Einflussnahme zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie deren neu zu überdenkende Grenzen. Er betont, dass Wissenschaft sich nicht politischem oder wirtschaftlichem Druck beugen darf, sondern vielmehr Orientierung bieten und Sinnfragen beantworten soll. Ohne kritische Distanz kann Wissenschaft keine überraschenden Erkenntnisse gewinnen. In seiner Göttinger Universitätssrede von 2006 thematisiert Grimm die Freiheit der Wissenschaft und deren neue Grenzen. Heutzutage ist Wissenschaft eine tragende Kraft der Wirtschaft und dient als Legitimationsressource für politische Entscheidungen. Das gestiegene Interesse an Wissenschaft führt zu einer Nachfrage nach anwendungsorientierten Erkenntnissen und Gutachten, die politische Entscheidungen rechtfertigen. Allerdings sinkt mit der Nähe zu Politik und Wirtschaft das Vertrauen in die Objektivität der Wissenschaft. Grimm fordert eine Verständigung über neue Grenzen und spricht sich für ein Verbot von Forschung aus, die ausschließlich auf externe Nutzen ausgerichtet ist. Die Göttinger Universitätsreden, die 2005 starteten, stellen aktuelle Fragen zu Wissen, Wirken und Verantwortung in den Mittelpunkt eines kritischen Dialogs.

Das Wissenschaftskolleg zu Berlin - Institute for Advanced Study, gegründet 1981 von Peter Glotz, gilt international als eines der erfolgreichsten Institute seiner Art. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens im Herbst 2006 wird eine Rückschau geworfen. Renommierte deutsche und internationale Autoren, viele davon Fellows des Wissenschaftskollegs, schildern dessen Entwicklung und ihre Erfahrungen in verschiedenen Wissensfeldern. Sie reflektieren, was an diesen Erfahrungen exemplarisch und zukunftsweisend ist und welchen Beitrag das Wissenschaftskolleg zur Neuorientierung in einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen geleistet hat. Das Buch bietet eine komprimierte Geschichte des Instituts und dokumentiert Fachgeschichten in nuce. Die Leser erfahren, welchen Einfluss einzelne Forscherpersönlichkeiten und die besondere Konstellation von Wissenschaftlern auf die Entstehung neuer Fragestellungen hatten. Zu den Autoren zählen unter anderem der Literaturwissenschaftler Wolfgang Frühwald sowie die ehemaligen Rektoren Peter Wapnewski, Wolf Lepenies und Dieter Grimm. Auch langjährige Weggefährten des Wissenschaftskollegs wie Horst Bredekamp, Lorraine Daston, Yehuda Elkana und viele andere kommen zu Wort.

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